Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, die Tagesordnungspunkte 66 bis 73 in die Ratssitzung am 30.08.2021 zu verschieben.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         15  (7 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  29  (OB, 4 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Löb (SPD) erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Antrag Nr. 2021/0435 zustimmen könne, falls die Kosten auf maximal 50.000 € begrenzt werden können. Herr Beigeordneter Lünenbach entgegnet, dass 50.000 € in den Haushalt eingestellt sind und der Kostenrahmen ausreichend sein sollte.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, die in den Anträgen Nrn. 2021/0482 und 2021/0777 aufgeführten Punkte einzeln abzustimmen.

 

Hierüber lässt Frau Bürgermeisterin Demirci abstimmen.

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  39  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 AfD, 2 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt zunächst über den Antrag Nr. 2021/0482 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  34  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           7  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2021/0777 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  34  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           8  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag Nr. 2021/0435 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Vor dem Hintergrund des Beschlusses zum Klimanotstand vom 1. Juli 2019 sowie des Beschlusses vom 31. August 2017 zur Aufsetzung eines Klimaschutz-Controllings wird die Verwaltung beauftragt,

 

1. einen verbindlichen CO2-Minderungspfad für die Stadt Leverkusen zu entwickeln,

 

2. quantifizierbare Vorschläge für die Erreichung der Klimaneutralität 2050 zu erarbeiten,

 

3. im laufenden Jahr 2021 ein CO2-Monitoring aufzusetzen mit dem Ziel, jederzeit überprüfen zu können, ob die beschlossenen Maßnahmen zur Zielerreichung ausreichen oder weitere Beschlüsse getroffen werden müssen,

 

4. regelmäßig (jährlich) einen zahlenbasierten Bericht über die Fortschritte bei der Verfolgung des CO2-Minderungspfads inklusive der umgesetzten Maßnahmen (zum Beispiel PV-Zubauraten) als Grundlage eines Monitoring-Prozesses für die Politik und die Öffentlichkeit zu erstellen.

 

dafür:         35  (OB, 8 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     6  (2 CDU, 1 AfD, 3 FDP)