Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW:

 

Die Einführung der als Anlage 6 zur Niederschrift beigefügten Entgeltordnung für das „Freibad am CaLevornia“ wird beschlossen.

 

gezeichnet:

Richrath                     Rh. Feister                           Rf. Kreutz“


dafür:         44  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)