Beschluss:

 

Vorbehaltlich der Abberufung von Herrn Markus Märtens als Stadtdirektor und als Stadtkämmerer zum 30.06.2021 (Antrag Nr. 2021/0717) erteilt der Rat der Stadt Leverkusen den Vertreterinnen und Vertretern in den Organen der WfL gemäß § 113 Absatz 1 GO NRW - folgende Weisungen:

 

(1)  Herrn Markus Märtens mit Ablauf des 30.06.2021 als Interims-Geschäftsführer der WfL abzuberufen und den Arbeitsvertrag zum gleichen Termin aufzulösen,

 

(2)  Herrn Markus Märtens zum 01.07.2021 bis zum 30.06.2026 als hauptamtlichen Geschäftsführer der WfL zu bestellen,

 

(3)  die Aufsichtsratsvorsitzende der WfL zu beauftragen, mit dem Geschäftsführer einen entsprechenden Anstellungsvertrag abzuschließen.“

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantragt, den Antrag in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  43  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Feister (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (1 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2021/0716 in der Fassung der Stellungnahme der Verwaltung vom 01.06.2021 abstimmen.

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (DIE LINKE)