Herr Kemp (DIE LINKE) gibt folgende Frage zu Protokoll: „Im Prüfungsbericht sind 3 Prüfungsfeststellungen negativ behaftet. Einmal mit Einreichung des Jahresabschlusses, mit den Altersteilzeitabsicherungen und den Einschätzungen zu Tendenzbetrieben. Wie gedenken Sie mit den 3 Feststellungen umzugehen?“

 

Herr Zimmermann vom Klinikum sagt eine Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung zu.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass der Vertreter des Klinikums zu diesen 3 Punkten im Ausschuss etwas sagen müsste, zumal Herr Kemp (DIE LINKE) selbst kein Ratsmitglied ist und daher diese Stellungnahme im Rat selbst nicht beantwortet bekommt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 1

 

 

dafür:       15 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP

                      1 DIE LINKE)

Enth.:          2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer 2

 

 

dafür:       13 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP

                      1 DIE LINKE)

Enth.:         2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) und Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu Ziffer 2 nicht teilgenommen.