Herr Kemp (DIE LINKE) gibt folgende Frage zu Protokoll: „Im Prüfungsbericht sind 3 Prüfungsfeststellungen negativ behaftet. Einmal mit Einreichung des Jahresabschlusses, mit den Altersteilzeitabsicherungen und den Einschätzungen zu Tendenzbetrieben. Wie gedenken Sie mit den 3 Feststellungen umzugehen?“
Herr Zimmermann vom Klinikum sagt eine Beantwortung der Fragen bis zur Ratssitzung zu.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass der Vertreter des Klinikums zu diesen 3 Punkten im Ausschuss etwas sagen müsste, zumal Herr Kemp (DIE LINKE) selbst kein Ratsmitglied ist und daher diese Stellungnahme im Rat selbst nicht beantwortet bekommt.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu Ziffer 1
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP
1 DIE LINKE)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage zu Ziffer 2
dafür: 13 (4 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP
1 DIE LINKE)
Enth.: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) und Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben gem. § 31 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu Ziffer 2 nicht teilgenommen.