Die Niederschrift der 5. Sitzung (19. TA) vom 07.06.2021 des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren wird zur Kenntnis genommen.

 

Rh. Meyer zu Berstenhorst (CDU) trägt mündlich den Antrag der CDU-Fraktion vom 09.09.2021 Nr. 2021/1020 „Einführung der 2G-Regel in Leverkusen“ sowie den Antrag Nr. 2021/1021 „Reaktion auf die anhaltend hohen Inzidenzwerte in Leverkusen“ vor und beantragt, diese auf die Tagesordnung zu setzen.

 

Rf. Willsch (SPD) teilt mit, dass sie zunächst die Stellungnahme der Verwaltung abwarten möchte und die SPD-Fraktion die Anträge am kommenden Mittwoch beraten und einer Aufnahme der Anträge auf die Tagesordnung nicht zustimmen wird.

 

Beschluss über die Aufnahme der Anträge 2021/1020 und 2021/1021 auf die Tagesordnung:

 

dafür:           4  (3 CDU, 1 AfD)

dagegen:     8  (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (OP)

 

Die beiden Anträge werden mehrheitlich nicht auf die Tagesordnung genommen.