Der Vorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), eröffnet die öffentliche Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zum heutigen Schriftführer wird Herr Maciel Stelmaszyk (Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr) ernannt.

 

Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt zu TOP 33 (Antrag Nr. 2021/1040) einen Änderungsantrag seiner Fraktion einbringen zu können.

 

Der Vorsitzende Rh. Hebbel (CDU) lässt darüber abstimmen.

 

Der Ausschuss ist einstimmig dafür.