Dem Bürgerantragsteller, Herrn Engels, wird einstimmig Rederecht mit der Möglichkeit gewährt, im Rahmen der vierminütigen Redezeit eine Präsentation vorzustellen. Diese Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Engels erläutert die Hintergründe seines Bürgerantrags.

 

Herr Nahl (SPD) regt an, die Punkte aus dem Bürgerantrag an die Verwaltung zur Prüfung zu geben und den Bürgerantrag in diesem Zusammenhang in die zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Entscheidung zu verweisen.

 

Herr Bürgermeister Marewski (CDU) spricht sich auch für eine weitere Behandlung im laufenden Turnus aus, allerdings befürwortet er ein noch zügigeres Handeln und somit einen positiven Beschluss bzw. ein Bekenntnis in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt. Dies sei aufgrund der Formulierung der Beschlusspunkte des Bürgerantrags aus seiner Sicht möglich.

 

Herr Greger (01) macht darauf aufmerksam, dass die heutige Beschlussgrundlage die Anlage 3 mit der aktualisierten Fassung des Bürgerantrags vom 05.09.2021 ist. Dies bestätigt der Bürgerantragsteller Herr Engels. Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt kann sich mit einem heutigen positiven Beschluss zu den Punkten des Bürgerantrags bekennen und die schnellstmögliche weitere Prüfung anstoßen. Für Punkte bzw. Maßnahmen, die der Rat in diesem Zusammenhang zu entscheiden hat, müsste von dort ein weiterer Beschluss eingeholt werden.

 

Der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD), lässt sodann in diesem Sinne über den Bürgerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt befürwortet die folgenden Punkte des Bürgerantrags Nr. 2021/0979:

 

Der Hochwasserschutz an der Dhünn bei Hummelsheim muss nach dem jüngsten Starkregenereignis neu bewertet werden. Nachhaltige Sicherungsmaßnahmen müssen unverzüglich umgesetzt werden.

 

1. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Open Grid Europe OGE die insgesamt etwa 600 m langen und etwa 3 m hohen Erdwälle in der Dhünnaue nördlich der Odenthaler Straße umgehend beseitigt.

 

2. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Open Grid Europe OGE bei weiteren Bauabschnitten in der Hummelsheimer Dhünnaue keine weiteren Erdwälle bzw. Deiche errichtet.

 

3. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zum Schutz der Ortschaft Hummelsheim die Odenthaler Straße in ihrer Wirkung als „Straßendeich“ baldmöglichst den Erfordernissen angepasst wird. Der Streckenabschnitte der Odenthaler Straße im Bereich der Ortschaft Hummelsheim ist so zu erhöhen, dass nach menschlichem Ermessen dort eine Überflutung der Straße künftig ausbleibt.

 

4. Die Verwaltung der Stadt Leverkusen wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass das „Konzept zur naturnahen Entwicklung der Dhünn“ aus dem Jahr 2001 vom Wupperverband in enger Zusammenarbeit mit den Anrainerkommunen geprüft wird und die Ergebnisse zeitnah vorgestellt werden.

 

Der Bürgerantrag wird in diesem Zusammenhang zur weiteren Beratung und Entscheidung in die Gremien des laufenden Beratungsturnus vertagt.

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (OP)