Rh. Schmitz (CDU) nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht teil.

 

Frau Schultze (Klimaliste Leverkusen) stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

Vor geplanter Inbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage wird eine neues Genehmigungsverfahren nach EU-Recht durchgeführt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit v. g. Ergänzung

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  13  (3 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)