Herr Frohloff (SPD) erklärt zu den Anträgen Nrn. 2021/0970 (Tagesordnungspunkt 17) sowie 2021/0940 (Tagesordnungspunkt 18), dass die Fraktion BÜRGERLISTE mit der Einbringung dieser Anträge die gemeinsame, nahezu einstimmige Aktion des Rates gegen den Ausbau der Abschnitte 2 (A 1 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen) und 3 (A 3 zwischen den Anschlussstellen Leverkusen-Zentrum und Leverkusen-Opladen) verlassen hat und er dieses Verhalten sehr bedauert. Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Frau Kronenberg (DIE LINKE) schließen sich dem an und stellen dar, dass unter dem Schlagwort „Keinen Meter mehr!“ die Forderung der Stadt Leverkusen genau definiert wird und nicht durch die Stadt Leverkusen ermittelt werden soll, welche Alternative hier vorstellbar wäre; dies ist allein die Aufgabe des Bundes.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  16  (5 CDU, 3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)