Beschluss: vertagt

Nach einem Statement von Herrn Beigeordneten Lünenbach mit dem Tenor, die zur Beratung anstehenden Anträge als Gesamtpaket in den nächsten politischen Turnus zu vertagen, werden zu dieser Thematik zwei Änderungsanträge mündlich in die Sitzung eingebracht.

 

Änderungsantrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v. 06.09.2021 zu den Anträgen 2021/0895, 2021/0937, 2021/0930, 2021/0949, 2021/0978, 2021/0922, 2021/0923, 2021/0924, 2021/0947, 2021/0938: Anpassung an den Klimawandel – vorbeugender Schutz gegen Hochwasser, Überflutungen und weitere Umweltkatastrophen

Antrag
Auf der Grundlage der Erkenntnisse der jüngsten Sturzflut beauftragen wir die Verwaltung:

1. Die Datenlage der Klimawandelvorsorge- und Anpassungsstrategie im Bereich Starkregen, Überflutung und Sturm sowie Dürre und Hitze wird geprüft und angepasst.
2. Auf der Grundlage der aktualisierten Erkenntnisse und unter Einbeziehung werden wirksame Schutz- und Vorsorgekonzepte und –maßnahmen gegen Überschwemmungen, Überflutungen, Stürmen sowie starken Dürreereignissen erarbeitet und den politischen Gremien des Rates vorgelegt.
3. In die Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen werden alle relevanten Akteure wie z. B. Wupperverband, Naturschutzverbände, IHK, Handwerkskammer usw. eingebunden.
4. Konzepte werden mit den Nachbarkommunen abgestimmt.
5. Alle Bauleitpläne der Stadt Leverkusen werden auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse überprüft und falls erforderlich neu aufgestellt.
6. In Anbetracht der jüngsten Großschadenslagen wird das Informations- und Warnsystem für die Bevölkerung überprüft und angepasst. Ziel ist ein wirkungsvolles System, das schnell, konkret und umfassend warnt.
7. In diesem Gesamtzusammenhang werden auch die organisatorischen Strukturen überprüft.
8. Zur Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 11. November 2021 berichtet die Stadtverwaltung über schon laufende Maßnahmen und erste Ansätze zur Umsetzung dieses Antrages.

 

Beschluss über die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung:

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich auf die Tagesordnung genommen.

 

Antrag der FDP-Fraktion v. 06.09.2021 i. S. Hochwasserschutz

Antrag
1. Die Stadtverwaltung sorgt schnellstmöglich dafür, dass die Warnsirenen in allen Stadtteilen Leverkusens funktionieren.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt mit den Schulen ein langfristiges Programm, welches gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler in Leverkusen die Bedeutung der verschiedenen Warnsignale der Sirenen kennen.
3. Die Stadtverwaltung verstärkt die Aufklärung in der Bevölkerung über die Bedeutung der verschiedenen Warnsignale der Sirenen.
4. Auf der Basis der Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.08.2021 legt die Verwaltung zum ersten Turnus des Jahres 2022 eine umfängliche Analyse des Hochwassers inklusive der Maßnahmen vor, die zukünftige Hochwasserereignisse verhindern sollen. Dabei wird Fokus insbesondere auf kleinere Wasserläufe in Leverkusen gelegt. Auch wird auch auf mögliche Kooperationen mit anderen Kommunen oberhalb der Leverkusener Wasserläufe eingegangen und auch die Zusammenarbeit mit dem Wupperverband beschrieben.
5. Die Stadtverwaltung prüft in den hochwasserbetroffenen Stadtteilen, die entlang der Baustellen von Open Grid liegen, inwieweit die Bodenveränderungen durch die Bauaktivitäten für Hochwasserschäden verantwortlich sind. Ggf. initiiert die Stadtverwaltung Schadensersatzforderungen und –verhandlungen.

 

Beschluss über die Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung:

 

dafür:         16  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Der Antrag wird mehrheitlich auf die Tagesordnung genommen.

 

Nach einem kurzen Austausch von Statements der einzelnen Fraktionen schlägt der Vorsitzende Rh. Tahiri (SPD) vor, die Anträge TOP 4.1 – 4.10 zusätzlich mit den mündlich eingebrachten Anträgen (Nr. 2021/1010 und Nr. 2021/1011) in den nächsten politischen Turnus zu vertagen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Zeit bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 11.11.2021 Zwischenberichte an die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen zu geben.

 

dafür:         15  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE; 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1 (CDU)

 

Die v. g. Anträge sind in den nächsten politischen Turnus mit dem v. g. Auftrag an die Verwaltung vertagt.