Nach einem Statement von Herrn Beigeordneten Lünenbach mit dem Tenor, die zur Beratung anstehenden Anträge als Gesamtpaket in den nächsten politischen Turnus zu vertagen, werden zu dieser Thematik zwei Änderungsanträge mündlich in die Sitzung eingebracht.
Änderungsantrag der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN v.
06.09.2021 zu den Anträgen 2021/0895, 2021/0937, 2021/0930, 2021/0949,
2021/0978, 2021/0922, 2021/0923, 2021/0924, 2021/0947, 2021/0938: Anpassung an
den Klimawandel – vorbeugender Schutz gegen Hochwasser, Überflutungen und
weitere Umweltkatastrophen
Antrag
Auf der Grundlage der Erkenntnisse der jüngsten Sturzflut beauftragen wir
die Verwaltung:
1. Die Datenlage der Klimawandelvorsorge- und Anpassungsstrategie im Bereich
Starkregen, Überflutung und Sturm sowie Dürre und Hitze wird geprüft und angepasst.
2. Auf der Grundlage der aktualisierten Erkenntnisse und unter Einbeziehung
werden wirksame Schutz- und Vorsorgekonzepte und –maßnahmen gegen
Überschwemmungen, Überflutungen, Stürmen sowie starken Dürreereignissen
erarbeitet und den politischen Gremien des Rates vorgelegt.
3. In die Erarbeitung von Konzepten und Maßnahmen werden alle relevanten
Akteure wie z. B. Wupperverband, Naturschutzverbände, IHK, Handwerkskammer usw.
eingebunden.
4. Konzepte werden mit den Nachbarkommunen abgestimmt.
5. Alle Bauleitpläne der Stadt Leverkusen werden auf der Grundlage der neuen
Erkenntnisse überprüft und falls erforderlich neu aufgestellt.
6. In Anbetracht der jüngsten Großschadenslagen wird das Informations- und
Warnsystem für die Bevölkerung überprüft und angepasst. Ziel ist ein wirkungsvolles
System, das schnell, konkret und umfassend warnt.
7. In diesem Gesamtzusammenhang werden auch die organisatorischen Strukturen
überprüft.
8. Zur Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 11. November
2021 berichtet die Stadtverwaltung über schon laufende Maßnahmen und erste
Ansätze zur Umsetzung dieses Antrages.
Beschluss über die Aufnahme des Antrages auf die
Tagesordnung:
dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Der Änderungsantrag wird mehrheitlich auf die Tagesordnung genommen.
Antrag
der FDP-Fraktion v. 06.09.2021 i. S. Hochwasserschutz
Antrag
1. Die Stadtverwaltung sorgt schnellstmöglich dafür, dass die Warnsirenen
in allen Stadtteilen Leverkusens funktionieren.
2. Die Stadtverwaltung entwickelt mit den Schulen ein langfristiges Programm,
welches gewährleistet, dass alle Schülerinnen und Schüler in Leverkusen die
Bedeutung der verschiedenen Warnsignale der Sirenen kennen.
3. Die Stadtverwaltung verstärkt die Aufklärung in der Bevölkerung über die
Bedeutung der verschiedenen Warnsignale der Sirenen.
4. Auf der Basis der Anfrage der FDP-Fraktion vom 10.08.2021 legt die
Verwaltung zum ersten Turnus des Jahres 2022 eine umfängliche Analyse des
Hochwassers inklusive der Maßnahmen vor, die zukünftige Hochwasserereignisse
verhindern sollen. Dabei wird Fokus insbesondere auf kleinere Wasserläufe in
Leverkusen gelegt. Auch wird auch auf mögliche Kooperationen mit anderen Kommunen
oberhalb der Leverkusener Wasserläufe eingegangen und auch die Zusammenarbeit
mit dem Wupperverband beschrieben.
5. Die Stadtverwaltung prüft in den hochwasserbetroffenen Stadtteilen, die
entlang der Baustellen von Open Grid liegen, inwieweit die Bodenveränderungen
durch die Bauaktivitäten für Hochwasserschäden verantwortlich sind. Ggf.
initiiert die Stadtverwaltung Schadensersatzforderungen und –verhandlungen.
Beschluss über die Aufnahme des Antrages auf die
Tagesordnung:
dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Der Antrag wird mehrheitlich auf die Tagesordnung genommen.
Nach einem kurzen Austausch von Statements der einzelnen Fraktionen schlägt der Vorsitzende Rh. Tahiri (SPD) vor, die Anträge TOP 4.1 – 4.10 zusätzlich mit den mündlich eingebrachten Anträgen (Nr. 2021/1010 und Nr. 2021/1011) in den nächsten politischen Turnus zu vertagen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in der Zeit bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 11.11.2021 Zwischenberichte an die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen zu geben.
dafür: 15 (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 FDP, 1 DIE LINKE; 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 1 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 1 (CDU)
Die v. g.
Anträge sind in den nächsten politischen Turnus mit dem v. g. Auftrag an die
Verwaltung vertagt.