Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Frau Schultze (Klimaliste Leverkusen) bittet zu Protokoll zu nehmen:

 

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir sind gerade in einer Situation, die die Menschheit von eine der größten Herausforderungen aller Zeiten stellt: Die Klimakatastrophe. Und trotzdem werden wegen persönlicher Animositäten und mit oft fadenscheinigen Begründungen Anträge von Bürgern (Schwammstadt) und den kleineren politischen Gruppierungen abgelehnt.

 

Oft heißt es von Seiten der Verwaltung, man tue genug oder sei bestens vorbereitet. Wie sich gerade gezeigt hat, stimmt das leider nicht.

 

Auch die großen Parteien, leider auch die Grünen, sind oft der Ansicht, in Leverkusen tue man schon genug. Dabei gibt es so viele Baustellen: CO²-Neutraliät ist nur eine davon. Wir müssen uns auf Klimaextreme einstellen und uns anpassen. Auch kleine politische Gruppierungen haben Fachkompetenz und können zielführende Ideen beitragen.

 

Die Klimabeschlüsse des Rates sind nicht ansatzweise geeignet, die gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf CO²-Minderung zu erreichen.

 

Bitte lassen Sie und überparteilich zusammenarbeiten, um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Die Bürger erwarten eine zielführende Zusammenarbeit der Gruppen im Rat.

 

Vielen Dank.“

 

 

Rh. Bokeloh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zu Protokoll zu nehmen, dass Schottergärten als Thematik in die Grünsatzung aufgenommen werden sollen.

 


dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  12  (4 CDU, 3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)