Sitzung: 08.02.2010 RAT/004/2010
Beschluss:
Die Tagesordnungspunkte 15.2, 15.3, 15.5, 15.6, 15.7, 15.8, 15.9, 15.10, 15.11, 15.12, 15.17 und 15.18 werden in die nächste Sitzung des Finanzausschusses und in die dann folgende Sitzung des Rates vertagt.
Rh. Hupperth beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 15.2, 15.3, 15.5, 15.6, 15.7, 15.8, 15.9, 15.10, 15.11, 15.12, 15.17 und 15.18 in den nächsten Finanzausschuss und in den dann folgenden Rat.
Rh. Dr. Mende spricht dagegen.
Im Folgenden erläutert Rh. Schoofs, dass die Fraktion BÜRGERLISTE immer schon größten Wert darauf gelegt habe, dass der Haushalt - wie es auch die Gemeindeordnung vorschreibt - zum 01.01. eines jeden Jahres beschlossen und genehmigt vorliegt und zur Umsetzung bereit steht. Er bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die neue Gestaltungsmehrheit im Rat eine für die Stadt erfolgreiche Arbeit umsetzten kann, jedoch seien Zweifel angebracht. Vernünftigen Vorschlägen, von wem auch immer diese kommen mögen, stehe die Fraktion BÜRGERLISTE jedenfalls offen gegenüber. Insgesamt sei der Start dieser Koalition doch sehr bedenkenswürdig, da die Äußerungen der beteiligten Sprecher der politischen Gruppierungen bislang sehr gegensätzlich ausgefallen seien. Das unter einen Hut zu bringen, werde dazu führen, dass man sich entweder fortlaufend streite oder dass man sich zumindest deutlich verbiegen werde. Rh. Schoofs äußert die Sorge, dass unter diesen Voraussetzungen die Stadt Leverkusen als Ganzes nicht die so notwendige neue Ausrichtung des Haushaltes bekäme sondern eher jeder versuchen werde, seine Schäflein ins Trockene zu bringen.
Rh. Schoofs drängt darauf, die Beratungsunterlagen sehr zeitnah zu erhalten, da die Gefahr bestehe, dass Zuschüsse wegfallen könnten. Als Beispiel nennt Rh. Schoofs das Jugendhaus in Rheindorf.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über den Vertagungsantrag des Rh. Hupperth abstimmen.
dafür: 36 (OB, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Freie Wähler OWG-UWG)
dagegen: 26 (SPD, BÜRGERLISTE, pro NRW, OP, DIE LINKE)