Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) stellt folgende Fragen zum Erlass der Haushaltssatzung 2022 (Vorlage Nr. 2021/1085) an die Verwaltung, mit der Bitte, diese bis zum Finanz- und Digitalisierungsausschuss beantwortet zu haben.

 

Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) verweist auf Band 2, Seite 53 und möchte wissen warum dort keine Personalkosten hinterlegt sind, obwohl im Vorjahr noch Personalkosten aufgeführt waren. Des Weiteren verweist er auf Band 2, Seite 55. Auch ist nicht schlüssig, warum die Personalkosten 2021 geringer ausfallen und dann in den Folgejahren wieder steigen. Weiterhin fragt er nach der Kalkulation der Personalkosten. Auch die auf Seite 61, des Band 2 dargestellten Personalkosten sind für Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) nicht nachvollziehbar, diese sinken. Zuletzt möchte Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) beantwortet haben, in welchem Bereich die Kinderärztin teilzeitbeschäftigt ist und welche Aufgaben sie genau wahrnimmt.

 

Beschluss:

 

Auf Antrag von Rf. Koepke (SPD) wird die Vorlage Nr. 2021/1085 mehrheitlich in den Finanz- und Digitalisierungsausschuss vertagt.


dafür:         14  (4 SPD, 3 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

dagegen:     1  (Klimaliste Leverkusen)