Dem Bürgerantragsteller, Herrn Greger, wurde zu Beginn der Sitzung Rederecht eingeräumt.

 

Er erläutert seinen Bürgerantrag. Er merkt an, dass für den Bereich in der neuen bahnstadt opladen von der Campusbrücke zur GGS Opladen keine Schulwegkarte vorhanden ist.

 

Frau Laurenz (36) führt aus, dass für den Bereich keine Gefahrenlage vorliegt und somit die Einrichtung eines Zebrastreifens rechtlich nicht möglich ist.

Die Situation könnte in ein bis zwei Jahren neu bewertet werden, wenn der Bereich weiter belebt wird.

 

Rh. Danlowski (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, Tempo 30 in der Werkstättenstraße einzuführen und die vor dem Eiscafe parkenden Fahrzeuge regelmäßig zu kontrollieren.

 

Hierzu führt Frau Laurenz (36) aus, dass eine Einführung von Tempo 30 rechtlich nicht möglich ist.

 

Nach einer längeren Diskussion schlägt Frau Weber (01) folgenden Beschlussvorschlag vor:

 

„Die Verwaltung beobachtet die Entwicklung der Verkehrszahlen. Sobald der Campus in Betrieb genommen wird und ggfs. mit einer höheren Querungsdichte zu rechnen ist, wird die Situation neu bewertet.“

 

Auf Antrag von Rh. Pott (OP) lässt Herr Bezirksbürgermeister Pröpper über den zuvor genannten Beschlussentwurf abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung beobachtet die Entwicklung der Verkehrszahlen, sobald der Campus in Betrieb genommen wird und ggfs. mit einer höheren Querungsdichte zu rechnen ist. Anschließend wird die Situation neu bewertet.

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (AfD)

Enth.:           2  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2021/1096) erledigt.