Beschluss:

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II stimmt den Ansätzen bzw. Maßnahmen, die im Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2022 und den darin integrierten Anlagen enthalten sind, einschließlich der bis zur ihrer Sitzung vorliegenden Veränderungen, für ihren Zuständigkeitsbereich zu und empfiehlt dem Finanz- und Digitalisierungsausschuss, diese dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II berät und behandelt die Punkte und Positionen der Vorlage Nr. 2021/1085 mit den ergänzenden Beratungsunterlagen in ihrer Zuständigkeit.

dafür:         11  (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (AfD)