Herrn Grams wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig Rederecht gewährt. Er erläutert stellvertretend für die Bürgerantragsteller die Hintergründe des Bürgerantrags.

 

Frau Laurenz (36) macht deutlich, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Zebrastreifens im Kurvenbereich Hauptstraße/Nobelstraße nicht vorliegen.

 

Herr Eberhard (TBL) weist darauf hin, dass die Schließanlage der öffentlichen Toilette am ZOB Wiesdorf zwischenzeitlich so umgerüstet wurde, dass diese jederzeit mit einem Euroschlüssel geöffnet werden kann. Außerdem wird die Toilettenanlage zukünftig voraussichtlich durch einen Neubau ersetzt. Ob dieser die erforderliche Barrierefreiheit besitzen wird, ist derzeit nicht bekannt.

 

Herr Greger (01) macht darauf aufmerksam, dass der Verwaltung im Einzelfall angezeigt werden soll, wenn im Stadtgebiet ähnliche Problematiken zu Bordsteinabsenkungen und Drängelgittern bestehen, damit diese gezielt geprüft und soweit wie möglich gelöst werden können.

 

Bezüglich des Bürgerantrags macht Herr Greger (01) einen Beschlussvorschlag, über den Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova sodann abstimmen lässt.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Kurvenbereich Hauptstraße/Nobelstraße und an der Hauptstraße gegenüberliegend der Moskauer Straße die Bordsteinabsenkungen ordnungsgemäß instand zu setzen.

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I nimmt zur Kenntnis, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Zebrastreifens im vorgenannten Kurvenbereich nicht vorliegen.

 

Die Verwaltung überprüft die öffentliche Toilettensituation am ZOB Wiesdorf im Hinblick auf Barrierefreiheit, Öffnungszeiten und die Einrichtung einer separaten Behindertentoilette.

 

Die Verwaltung stellt den Abstand des Drängelgitters zwischen der Doktorsburg und der Realschule am Stadtpark so her, dass insbesondere Kinderwagen und Rollstühle dieses ordnungsgemäß passieren können.

- einstimmig -