Der Antrag Nr. 2021/1137, der Bürgerantrag Nr. 2021/1168 und die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0999 zum Thema „Nachhaltigkeitsstrategie „Global nachhaltige Kommune NRW“ sowie Handlungsprogramm“ werden verbunden beraten.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert den Antrag zum Tagesordnungspunkt 17.1.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zum Antrag Nr. 2021/1137:

 

Wie Antrag

 

dafür:           1  (Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, Rf. Kronenberg).

 

Der Bürgerantragstellerin (Vertreterin der Parents-for-Future-Initiative), Frau Prößdorf, wurde bereits zu Sitzungsbeginn Rederecht erteilt. Frau Prößdorf stellt die Hinweise und Anregungen zum Nachhaltigkeitsstrategiekonzept der Verwaltung vor (vgl. Tagesordnungspunkt 17.2, Vorlage Nr. 2021/1168).

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schlägt vor, die Punkte aus dem Bürgerantrag, die als Anregungen und Hinweise verstanden werden, in das Nachhaltigkeitsstrategiekonzept aufzunehmen. Im Ausschuss regt sich gegen diesen Vorschlag kein Widerspruch. Die Bürgerantragstellerin ist damit ebenfalls einverstanden. Damit ist der Bürgerantrag Nr. 2021/1168 erledigt.

 

Herr Dankert (CDU) fordert, dass die in der Vorlage Nr. 2021/0999 genannten Einzelmaßnahmen den politischen Gremien zur weiteren Beschlussfassung im weiteren Verfahren vorgelegt werden.

 

Herr Bartels (FDP) kündigt seine Enthaltung zu dieser Verwaltungsvorlage an, da die Zusammensetzung und Aufgaben des Beirates in der Vorlage nicht ausgeführt werden.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über die Vorlage abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat zur Vorlage 2021/0999.

 

Wie Vorlage mit vorgenannten Ergänzungen und Hinweisen aus dem Bürgerantrag Vorlage Nr. 2021/1168

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, Rf. Kronenberg)

Enth.:           1  (FDP)