Frau Laurenz (36) teilt mit, dass die Verwaltung die Inhalte des Antrags prüfen wird, wenn Sie dazu den politischen Auftrag erhält. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Grundvoraussetzung für die Einrichtung von Fahrradzonen/-straßen ist, dass der Fahrradverkehr die stärkste Verkehrsart in diesem Bereich bzw. dieser Straße ist, oder dies konkret prognostiziert wird. Das Instrument darf nicht zur Verkehrsberuhigung von Straßen eingesetzt werden. Die Polizei ist stets im Rahmen eines Anhörungsverfahrens zu beteiligen und achtet darauf, dass entsprechende Radverkehrszahlen vor der Einrichtung von Fahrradzonen/-straßen erhoben werden und diese entsprechend hoch sind. Liegen keine ausreichenden Kriterien vor, kann ggf. die Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden, um die Voraussetzungen zur Einrichtung zukünftiger oder auch beschlossener aber noch nicht umgesetzter Fahrradzonen/-straßen in Leverkusen mit der Folge zu überprüfen, unter Umständen auch einzugreifen. Davon war z. B. bereits die Stadt Köln betroffen.

 

Auf die Kolonie III bezogen weist der Fahrradverkehr nach bisherigen Messungen vermutlich keine ausreichende Höhe auf. Ausgenommen ist hier die Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße, in der wiederum eine hohe Frequenz herrscht.

 

Herr Berg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, Spielstraßen dort in der Kolonie III einzurichten, wo dies möglich und kein Bürgersteig vorhanden ist.

 

Herr Bartels (FDP) würde es begrüßen, wenn die Verwaltung zumindest die Friedlieb-Ferdinand-Runge-Straße und die Hermann-von-Helmholtz-Straße als Fahrradstraßen umsetzen kann, falls die restliche Prüfung negativ ausfällt.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft die Einrichtung einer Fahrradzone in der Kolonie III zwischen Rathenaustraße, Manforter Straße, ab Bahnhof Leverkusen-Mitte und Konrad-Adenauer-Platz.

- einstimmig -