Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen bevollmächtigt die Verwaltung, die Rechnung i. H. v. 2.575.050,16 € für die Entsorgungskosten FLUT, die bei der AVEA GmbH & Co. KG entstanden sind, zu begleichen.

 

2.    Die Mittel werden überplanmäßig bei der Kontierung Innenauftrag 970011100101, Sachkonto 526100, zur Verfügung gestellt.

dafür:         38  (OB, 8 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 AfD, 2 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Im Anschluss an die Beratung des Tagesordnungspunktes 3, Vorlage Nr. 2021/1218, bittet Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um eine Klärung der Verwaltung bis zur Sitzung des Rates am 13.12.2021 zu folgendem Sachverhalt:

 

Sie habe gehört, dass gegen den Bebauungsplan Fester Weg eine Klage des BUND vorliege. Der BUND solle erklärt haben, diese Klage gar nicht eingereicht zu haben, und die ihm aus diesem Grund zugestellte Rechnung nicht bezahlen zu wollen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Stellungnahme durch die Verwaltung zu.