Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen fasst gem. § 113 Abs. 1 GO NRW nachträglich den folgenden Weisungsbeschluss an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG):

 

1.    Den Jahresabschluss zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 6.559.978,65 € und einem Jahresfehlbetrag von 527.347,04 € festzustellen,

 

2.    den Lagebericht 2020 zu genehmigen,

 

3.    den Jahresfehlbetrag von 527.347,04 € auf neue Rechnung vorzutragen,

 

4.    der Geschäftsführung der LPG für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung zu erteilen.

dafür:         42  (OB, 12 CDU, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

Enth.:           5  (2 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)