Beschluss:

 

I.          Die bestehende Ausnahmeregelung wird bis zum 31.10.2022 erweitert, sodass für Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Tischen und Stühlen sowie Sonnenschirmen (Außengastronomie) keine Sondernutzungsgebühr erhoben wird. Es ist lediglich die Bearbeitungs-/Verwaltungsgebühr in Höhe von 25 € (normaler Bearbeitungsaufwand) oder 40 € (bei erhöhtem Aufwand) zu zahlen.

 

II.         Parkflächen vor dem Gastronomiebetrieb können auf Antrag genutzt werden, insofern die Örtlichkeit dies zulässt. Hier ist eine Einzelfallentscheidung erforderlich. Ab dem 01.11.2022 soll diese Erweiterung des Gastronomiebetriebes auf Parkflächen dann weiterhin (jedoch kostenpflichtig) möglich sein.

Herr Stadtkämmerer Molitor weist darauf hin, dass das Beratungsergebnis aus der Sitzung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 29.11.2021 nicht richtig übermittelt wurde.

 

Im Absatz I soll das Datum 31.05.2022 auf den 31.10.2022 geändert werden. In Absatz II soll das Datum 01.06.2022 auf den 01.11.2022 geändert werden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Fassung dieser Beschlussempfehlung des Finanz- und Digitalisierungsausschusses vom 29.11.2021 abstimmen.

dafür:         47  (OB, 12 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)