Beschluss:

 

Die Verwaltung prüft, ob die Tagesordnungen der Ratssitzungen zukünftig so sortiert werden, dass nur noch Vorlagen der Verwaltung mit Termindringlichkeit vorrangig behandelt werden und alle anderen Verwaltungsvorlagen sortiert nach Dezernaten und Themen auf die Tagesordnung genommen werden.

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         37  (12 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Rh. Hebbel (CDU) beantragt, über den Antrag in Form eines Prüfauftrages abstimmen zu lassen. Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt sich als Antragstellerin hiermit einverstanden.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt anschließend über den Antrag in Form eines Prüfauftrages abstimmen.

dafür:         29  (13 CDU, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:  16  (10 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)