Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass er sich als Mitglied des Aufsichtsrates bemüht habe, eine Akteneinsicht vorzunehmen. Dabei sei ihm ein Zeitrahmen vorgegeben worden, der es ihm nicht ermöglicht habe, die Akten komplett zu lesen und zu bewerten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt im Verlauf der Diskussion, die Umsetzung des Beschlusses so lange zu vertagen, bis im anhängigen Gerichtsverfahren eine Entscheidung getroffen wurde.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt zunächst über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WGL sowie der WGL-Service nach § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, Herrn Wolfgang Mues mit Ablauf des 31.01.2022 als Geschäftsführer der WGL und als Geschäftsführer der WGL-Service abzuberufen.

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WGL sowie der WGL-Service nach § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, Herrn Dieter Roeloffs und Herrn Stefan Altenbach als Geschäftsführer der WGL und als Geschäftsführer der WGL-Service ab dem 01.02.2022 zu bestellen.

dafür:         37  (10 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     7  (2 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (1 CDU, 2 AfD)

 

Anschließend lässt Herr Bürgermeister Marewski über den Vertagungsantrag von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           6  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  38  (12 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP)

Enth.:           2  (AfD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.