Auf Nachfrage von Herrn Bartels (FDP) zu möglichen Verfahrenskosten für die Stadt Leverkusen erläutert Herr Ahrendt (61), dass bei diesem Verfahren Kostenneutralität für die Stadt besteht, alle Kosten durch den Vorhabenträger übernommen werden und dies in der abschließenden Vorlage entsprechend erläutert wird.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt zu Protokoll, dass die unter dem Beschlusspunkt 1 der Vorlage vorgebrachten Äußerungen im Verfahren nicht in das neue Planverfahren (vgl. Beschlusspunkte 3 bis 5 der Vorlage) übertragen werden sollen. Zudem spricht sich Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) auch gegen das beschleunigte Verfahren nach § 13 a des Baugesetzbuches aus und gibt auch dies zu Protokoll.
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Beschlusspunkt 2 separat abzustimmen. Hiermit ist der Ausschuss einverstanden.
Rh. Schönberger (CDU) lässt sodann wie folgt abstimmen:
Beschluss:
1.
Den während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB vorgebrachten
Äußerungen wird gemäß Beschlussentwurf der Verwaltung (Anlage 6 der Vorlage)
gefolgt.
I/A Äußerung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
I/A 1: Äußerung 01 - Schreiben vom 13.09.2021
I/B Äußerung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
I/B 1: AVEA
I/B..2: Ericcson
I/B 4: LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland
I/B 5: LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland
I/B 12: Wirtschaftsförderung
Leverkusen GmbH
I/C Äußerungen
der Dienststellen der Stadt Leverkusen
I/C 1: Technische Betriebe der Stadt Leverkusen
I/C 6: Fachbereich 32 - Schreiben vom 08.10.2020
I/C 7: Ergänzende Stellungnahme UWB vom 17.06.2021
dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
2.
Das Verfahren gemäß § 12 BauGB zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
V 38/III "Schlebusch (Ortszentrum) - Neubau
Pfarrzentrum Sankt Andreas" wird eingestellt.
- einstimmig -
3.
Für das im Folgenden näher bezeichnete Gebiet wird gemäß
§ 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne
des § 30 Abs. 1 BauGB im förmlichen Verfahren beschlossen.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 258/III „Schlebusch
- zwischen Bergische Landstraße, Dechant-Fein-Straße und Gregor-Mendel-Straße
(Pfarrzentrum)“. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung (Anlagen 1,
2 und 3.1 der Vorlage) zu entnehmen.
dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1
AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
4.
Dem Bebauungsplanentwurf einschließlich der Begründung wird in der
vorliegenden Fassung (Anlage 5 der Vorlage) zugestimmt.
dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
5.
Der Bebauungsplanentwurf mit textlichen Festsetzungen (Anlagen 3.1,
3.2 und 4 der Vorlage) und die Begründung (Anlage 5 der Vorlage) sind für die
Dauer eines Monats, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen, öffentlich
auszulegen.
dafür: 16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Die
Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung
für den Stadtbezirk III.