Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss zu folgenden Themen:

 

- Sachstand Regionalplan -

 

Der Regionalrat Köln hat am 10.12.2021 den Aufstellungsbeschluss für die Neuaufstellung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Köln nach § 19 Abs. 1 LPIG NRW beschlossen. Zum Regionalplan Köln, in dem die aktuelle und zukünftige Siedlungs-, Infrastruktur- und Freiraumentwicklung für den gesamten Regierungsbezirk Köln bis 2040 festgelegt wird, fanden in den Vorjahren bereits kommunale Vorgespräche mit der Bezirksregierung statt.

 

Die Bezirksregierung geht im Entwurf des Regionalplans für Leverkusen von einem Bevölkerungswachstum bis 2040 von 6,5% aus, aus dem sich entsprechende Flächenbedarfe ableiten.

 

Die Festlegungen des Regionalplans sind in der kommunalen Planung zu berücksichtigen und zu beachten; die letztendliche Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung und Nutzung von Flächen obliegt aber immer der kommunalen Planungshoheit.

 

Mit dem Aufstellungsbeschluss wurde nun in das formelle Verfahren eingeleitet. Innerhalb des Beteiligungszeitraums (07.02.20200 - 31.08.2022) ist eine Stellungnahme zum Regionalplanentwurf abzugeben, die vom Rat der Stadt Leverkusen zu beschließen ist. (vgl. Mitteilung z.d.A. Rat Nr.11 vom 17.12.2021). Aufgrund der o.g. Beteiligungsfrist ist der Beschluss der Stellungnahme im Mai/Juni Turnus 2022 avisiert. Dazu werden zwei interfraktionelle Sitzungen stattfinden.

 

Auf Nachfrage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert Herr Karl (61), dass die Flächen in den interfraktionellen Sitzungen dargestellt werden sollen. Ansonsten sind diesbezügliche Informationen auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln abrufbar.

 

 

- Beseitigung der Flutschäden an Schulen -

 

Frau Beigeordnete Deppe stellt folgende erfreuliche Sachstände dar:

 

Die Containeranlage für die Theodor-Heuss-Realschule konnte nach den Weihnachtsferien in Betrieb gehen. Die temporäre Schulcontaineranlage am Standort Montanusrealschule konnte am 10.01.2022 zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien vollständig in Betrieb genommen werden. Alle erforderlichen Abnahmen konnten in der ersten Januarwoche, wie beabsichtigt, durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgte die Möblierung und Ausstattung der Klassenräume sowie die Bauendreinigung. Alle 13 Klassenräume sind mit elektronischen Displays (Active-Panels) und WLAN Anbindung ausgestattet. Die Rückmeldung der Schule zur Inbetriebnahme und bisherigen Nutzung ist positiv.

 

Die Remigiusschule kann Anfang Februar 2022 (zum Halbjahreswechsel) an den alten Standort zurückziehen. Der Rückzug der KGS Remigiusschule ist für den 03.02.2022 - 07.02.2022 geplant (soweit die Freimessungen positiv ausfallen). Momentan laufen dort die letzten Technik- und Digitalisierungsmaßnahmen. Die notwendigen Hausstaub- und Schimmelmessungen des Traktes D wurden am 03.01.2022 durchgeführt, die Messungen im Trakt A und B erfolgten am 17.01.2022. Das Ergebnis zu Trakt D liegt vor und war unbedenklich, so dass dieser Gebäudeteil zur Nutzung freigegeben ist. Das Ergebnis zu Trakt A und B steht noch aus und wird bis Mittwoch, 26.01.2022 erwartet. Vorbehaltlich der Unbedenklichkeit dort, steht dann der überwiegende Teil der Schule wieder zur Verfügung. Lediglich die Arbeiten in den Kellern laufen, unabhängig vom Rückzug der Schule, weiterhin. Dementsprechend können die Keller (inkl. der zwei OGATA-Räume im Keller Trakt D) und das Gebäude Trakt E, in dem die OGATA untergebracht ist, noch nicht genutzt werden. Die Fertigstellung hierfür ist bis zu den Osterferien geplant.

 

Das Freiherr-von-Stein-Gymnasium kann Ende Januar 2022 (zum Halbjahreswechsel) an den alten Standort zurückziehen. Der Rückzug der Schule wird, soweit die Freimessungen positiv ausfallen, wie geplant, zum Halbjahreswechsel stattfinden können. Rückzüge erfolgen dann am 28.01.2022 und 29.01.2022. Die Messungen haben teilweise schon stattgefunden, das Ergebnis wird zum 25.01.2022 erwartet. Die große Sporthalle ist bereits seit Oktober zur Nutzung freigegeben, seit Januar auch der Umkleidetrakt. Noch nicht in Betrieb gehen, neben der Aula und dem angrenzendem Musikraum (andere laufende Baustelle), die Büros der Oberstufenkoordinatoren im EG und OG von Trakt 6. Als Ersatz für diese Büros, stehen in der Containeranlage Im Bühl für 3-4 Wochen provisorische Arbeitsplätze zur Verfügung, die der Fachbereich Schulen bis zum 28.01.2022 ausstattet. Die Baumaßnahme Aula wird voraussichtlich nach den Osterferien beendet. Die kleine Halle wird voraussichtlich bis nach den Osterferien fertig gestellt. Im UG finden nach Rückzug der Schule noch Arbeiten statt.

 

Die Bielerthalle ist bereits seit September 2021 wieder in Nutzung.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert auf Nachfrage von Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass diese Informationen im Nachgang an den Bericht der Dezernentin in diesem Gremium auch über die Homepage der Stadt Leverkusen zur Bewältigung der Flutschäden veröffentlicht werden.

 

 

- Städtebauförderung; Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2022 (3. Aufruf), Generelle Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns -

 

Am 21.01.2022 erhielt die Stadt Leverkusen die Mitteilung, dass die beantragten Mittel für die Reallabore in Höhe von 180.000 € bewilligt werden, inklusive der Mittteilung zum sofortigen förderunschädlichen Maßnahmenbeginn. Der Fachbereich Stadtplanung wird die notwendigen Arbeitsschritte einleiten. Der Bewilligungsbescheid wird noch in dieser Woche erwartet.