Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den Antrag bis zur Vorlage rechtlicher Entscheidungen von Bund und Ländern zu vertagen.

 

Daraufhin wird über den Vertagungsantrag abgestimmt:

 

dafür:           9  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD,
1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Parteilos)

dagegen:  10  (5 CDU, 5 SPD)

 

Der Vertagungsantrag ist abgelehnt.

 

Es folgt die Abstimmung über den Antrag.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Parteilos)

dagegen:  16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)