Die Tagesordnungspunkte 11.1 (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 06.12.2021 zum Antrag Nr. 2021/1207, Antrag Nr. 2021/1235) sowie 11.2 (Antrag DIE LINKE vom 22.11.2021, Antrag Nr. 2021/1207) werden gemeinsam kontrovers diskutiert.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) stellt dar, dass für die Förderung der PV-Anlagen kein städtisches Budget zur Verfügung gestellt werden sollte, sondern hier andere Anreize geschaffen werden müssen.

 

Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) weist auf die vorliegende Broschüre der Verbraucherzentrale zu diesem Themenkomplex hin und schlägt einen Prüfauftrag an die EVL vor, die Voraussetzungen für derartige Anlagen und die möglichen Förderungen über die EVL (ggf. über günstigere Sammelbestellungen) zu prüfen. Herr Bartels (FDP) weist darauf hin, dass die Mieterstrommodelle durch die aktuelle Rechtsprechung in Bezug auf die Balkonverfügbarkeit durch die Mieter befürwortet werden; daher, so Herr Bartels (FDP), ist ein Prüfauftrag an die EVL zu befürworten.

 

Rh. Schönberger (CDU) stellt die Änderungsanträge von Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) und Rf. Kronenberg (Einzelvertreterin) wie folgt zur Abstimmung:

 

Die Stadt Leverkusen wird kein eigenes Förderprogramm aus dem städtischen Haushalt bereitstellen. Der Rat der Stadt beauftragt die Energieversorgung Leverkusen GmbH (EVL) mit der Prüfung, wie ein Mietermodell für kleine Photovoltaik-Anlagen für den Eigengebrauch (z. B. Balkonsolaranlagen) umgesetzt werden kann. Die EVL soll dabei auch prüfen, ob und inwieweit hierfür Förderungen für die Hauseigentümer und Mieter möglich sind (z. B. über Sammelbestellungen dieser Anlagen durch die EVL).

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Anträge zu Nr. 2021/1207 und Nr. 2021/1235 mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         17  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)