Nach der Erläuterung des Antrages durch Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erfolgt ein Austausch von Standpunkten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet darum, die einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu Protokoll zu nehmen, die er zur Verfügung stellen wird. Die übergebenen Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, darüber abzustimmen, dass die Stadt Leverkusen für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig ist.

dafür:                13 (3 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:         2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

 

Der Antrag ist daher wegen Nichtzuständigkeit erledigt.