Der Tagesordnungspunkt wird nach dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 5 beraten.

 

Beschluss:

 

Folgende Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger werden als Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. stellv. Beisitzerinnen und Beisitzer in den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 20 - Leverkusen zur Landtagswahl in NRW am 15.05.2022 gewählt

 

a) als Beisitzer                                            b) als Stellvertreter/innen

 

1. Rh. Stefan Hebbel (CDU)                    1. Rf. Michaela Di Padova (CDU)

 

2. Joshua Kraski (CDU)                            2. Irmgard Bach-Vennemann (CDU)

 

3. Dieter Muschan (SPD)                          3. Sunnhild Hungerberg (SPD)

 

4. Rh. Jens Fraustadt (SPD)                    4. Rh. Dr. Hans Klose (SPD)

 

5. Rh. Christoph Kühl (GRÜ)                   5. Rh. Dirk Danlowski (GRÜ)

 

6. Rh. Yannick Noe (AfD)                         6. Rh. Andreas Keith (AfD)

 

dafür:         43  (10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Nach der Beratung des öffentlichen Tagesordnungspunktes 12 weist Frau Weber (01) darauf hin, dass die Beschlussfassung zu dieser Vorlage zu wiederholen ist. Bei der Besetzung ist darauf zu achten, dass die Beisitzerinnen bzw. Beisitzer des Kreiswahlausschusses keine Wahlbewerberinnen/kein Wahlbewerber, keine Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und keine stellvertretenden Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge sein dürfen.

 

Bei dem zuvor gefassten Beschluss gehören Frau Bach-Vennemann (CDU) und Rh. Keith (AfD) jedoch zu diesem Personenkreis. Es wurde daher mit den betroffenen Fraktionen abgestimmt, dass Frau Bach-Vennemann durch Rh. Feister und Rh. Keith durch Rf. Noe ersetzt wird.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt daher über die Vorlage mit dieser Änderung erneut abstimmen.

 

Beschluss:

 

Folgende Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger werden als Beisitzerinnen und Beisitzer bzw. stellv. Beisitzerinnen und Beisitzer in den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 20 - Leverkusen zur Landtagswahl in NRW am 15.05.2022 gewählt:

 

a) als Beisitzer                                            b) als Stellvertreter/innen

 

1. Rh. Stefan Hebbel (CDU)                    1. Rf. Michaela Di Padova (CDU)

 

2. Joshua Kraski (CDU)                            2. Rh. Tim Feister (CDU)

 

3. Dieter Muschan (SPD)                          3. Sunnhild Hungerberg (SPD)

 

4. Rh. Jens Fraustadt (SPD)                    4. Rh. Dr. Hans Klose (SPD)

 

5. Rh. Christoph Kühl (GRÜ)                   5. Rh. Dirk Danlowski (GRÜ)

 

6. Rh. Yannick Noe (AfD)                         6. Rf. Regina Noe (AfD)

 

dafür:         40  (9 CDU, 8 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Die nachfolgenden Punkte der öffentlichen Sitzung werden aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandelt und in die Sitzung des Rates am 04.04.2022 verschoben.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) gibt die als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügte persönliche Erklärung ab.