Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen stellt sich in Zeiten von Corona ausdrücklich seiner Aufgabe, für ein vielfältiges, demokratisches und solidarisches Leverkusen einzustehen.

 

Er unterstützt die städtische Verwaltung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Arbeit und ihren Aktivitäten gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und begrüßt ausdrücklich ihre Maßnahmen der Einrichtung niederschwelliger Impfangebote und der Impfaufklärung, damit sich Menschen faktenbasiert informieren können.

 

Der Rat fordert, alle durch wissenschaftliche Analysen empfohlenen Maßnahmen für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie wie Impfen, die Masken- und Testpflicht sowie temporär notwendige Beschränkungen einzuhalten. Diese nicht einzuhalten, ist unsolidarisch und beeinträchtigt die Gesundheit vieler und die Freiheit aller.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beobachtet mit Sorge eine bundesweit zunehmende Radikalisierung von sogenannten Corona-Spaziergängen.

 

Wir wenden uns gegen provokative Verweigerungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung, wie z.B. der Maskenpflicht, und gegen alle verbalen und tätlichen Übergriffe gegen Menschen im Gesundheitswesen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ordnungsamt und Polizei, die die Umsetzung dieser Maßnahmen verantworten müssen, sowie gegen Bedrohungen jeglicher Art.

 

Wir verurteilen die Diffamierung der Presse und der öffentlich-rechtlichen Medien mit Begriffen wie „Lügenpresse“, „Systempresse“, mit der eine Fortsetzung der nationalsozialistischen Diktatur suggeriert wird. Wir wenden uns ausdrücklich gegen esoterische und antisemitische Verschwörungstheorien.

 

Wir setzen uns nachdrücklich für die Presse- und Meinungsfreiheit ein:

 

• Für einen aufklärenden Journalismus, der auf Fakten basiert.

• Für die kritische Auseinandersetzung und angemeldete Demonstrationen, die den Regeln unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entsprechen.

 

Wir fordern alle sogenannten Spaziergänger, die ihre Meinung öffentlich demonstrieren, energisch auf, sich entschieden von Rechtsextremen und rechten Populisten, die diesen Protest für ihre nationalistischen und rassistischen Ziele instrumentalisieren wollen, zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße zu gehen.

 

Der Rat der Stadt Leverkusen steht an der Seite von allen Menschen in Leverkusen, die sich für eine solidarische Pandemiebekämpfung einsetzen.

 

Der Rat steht für ein friedliches Zusammenleben, für Demokratie, Freiheit und für eine soziale, solidarische und bunte Gesellschaft.

Der Tagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung beraten.

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung

 

Er weist darauf hin, dass er beabsichtigt nach dem Tagesordnungspunkt 7 der öffentlichen Sitzung die öffentlichen Tagesordnungspunkte 14, 15, 17 und 12 beraten zu lassen. Die Mitglieder des Rates erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

dafür:         39  (OB, 10 CDU, 9 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)