Beschluss: vertagt in Folgegremium

Der Antrag wird von Rh. Herrn Dietrich (DIE LINKE) vorgestellt und erläutert.

 

Der Antrag wird allgemein befürwortet, allerdings scheint die Umsetzung schwierig und es wird bemängelt, dass die Stellungnahme der Verwaltung aus dem Schulausschuss nicht vorliegt.

 

Es wird ein Änderungsantrag zur Abstimmung gebracht:

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt die Vertagung in den Rat und um Fertigung einer Stellungnahme der Verwaltung zur Erarbeitung einer Lösungsmöglichkeit für die Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden und Schulen der Stadt Leverkusen.

 

dafür:             9 (3 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 AfD, 1 DIE LINKE,

                        1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:       2 (1 OP, 1 FDP)

Enth.:             4 (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE)

 

Redaktioneller Hinweis: Die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Nr. 2022/1344 vom 14.03.2022 wurde erst mit Datum 17.03.2022, d.h. nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren, in Session bereitgestellt.