Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet darum, die Punkte des Beschlussentwurfs einzeln abzustimmen zu lassen.

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 1

 

Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 2

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 3

 

dafür:         12  (5 CDU, 4 SPD,1 FDP, 1 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 4

 

- einstimmig -

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 5

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Aufbruch Leverkusen)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Punkt 6

 

- einstimmig -