Herr Schmitz (66) erläutert, dass im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sowie der zur Verfügung stehenden Verkehrsfläche bei jeder Maßnahme eine nutzergerechte Fuß- und Radwegplanung überprüft und vorgelegt wird. Als Beispiele benennt Herr Schmitz (66) die Planungen zur Brandenburger Straße sowie die Beschlüsse zur Hitdorfer Straße.

 

Herr Bartels (FDP) führt an, dass entsprechende Parkverstöße auch durch den Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr geahndet werden müssen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  10  (4 CDU, 4 SPD, 1 OP, 1 AfD)

Enth.:           3  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)