Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, den Antrag zu vertagen, da die Stellungnahme der Verwaltung aus seiner Sicht nicht ausreichend ist.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, falls der Vertagung nicht stattgegeben wird, die Beschlussempfehlung des Schulausschusses für den Bereich der Schulen umzusetzen.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Feister (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag auf Schluss der Debatte abstimmen.

 

dafür:         27  (11 CDU, 3 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  16  (8 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (OP)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die Beschlussempfehlung des Schulausschusses für den Bereich der Schulen umzusetzen, abstimmen.

 

dafür:         19  (11 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:  22  (12 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:           2  (OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag des Rh. Dietrich (DIE LINKE) auf Vertagung abstimmen.

 

dafür:         26  (11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:  20  (14 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 2 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Angesichts der fortgeschrittenen Sitzungsdauer erklärt Frau Bürgermeisterin Demirci, dass sie die Sitzung mit den Nachtragsanträgen/-vorlagen (Tagesordnungspunkte 62 bis 68) fortsetzen wird und für ca. 20:45 Uhr der nichtöffentliche Teil der Sitzung vorgesehen ist.