Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.

 

Sodann schlägt er als Änderung der Tagesordnung vor, die TOP 3, 4 und 5 verbunden zu beraten.

 

Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.