Der Vorsitzende, Rh. Sven Tahiri (SPD), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Löb (SPD) beantragt, den TOP 22, Vorlage Nr. 2022/1489, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zu vertagen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende abstimmen:

 

dafür:                15 (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

dagegen:         2 (1 CDU, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Die Vorlage wird damit in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vertagt.

 

Herr Pathe (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den TOP 7, Antrag Nr. 2022/1404, von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Darüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

dafür:             1 (1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:       15 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:             1 (OP)

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Arbeitstagesordnung (ATO) unter Berücksichtigung der Vertagung des TOP 22 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen abstimmen.

 

dafür:                16 (5 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 OP, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:                1 (Klimaliste Leverkusen)

 

Die Arbeitstagesordnung wird mehrheitlich beschlossen.