Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Feister (CDU) beantragt, den Antrag zu vertagen bis in einer Informationsveranstaltung ein Bericht zum Sachstand vorgelegt wurde.

 

Darüber lässt der Vorsitzende abstimmen

 

dafür:                7 (5 CDU, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:         10 (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 parteilos)

 

Damit ist der Vertagungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Rf. Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den ersten Satz des Antrages wie folgt zu ändern:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Entwicklungsstudie nur für den zweiten Bauabschnitt der Bundesstraße 8 (B8) (nördlicher Teil) in Auftrag zu geben, die diesen untersucht und Möglichkeiten eines zukunftsorientierten Umbaus unter Beachtung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit, bau- und klimatechnischen Belangen und finanziellen Auswirkung aufzeigt. Der erste Bauabschnitt (südlicher Teil) muss, wie bereits im Haushalt vorgesehen, zeitnah umgesetzt werden.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD),abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung


dafür:                12 (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

Enth.:                5 (CDU)