Rh. Feister (CDU) beantragt, den Antrag zu vertagen bis in einer Informationsveranstaltung ein Bericht zum Sachstand vorgelegt wurde.
Darüber lässt der Vorsitzende abstimmen
dafür: 7 (5 CDU, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 10 (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 parteilos)
Damit ist der Vertagungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Rf. Miserius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, den ersten Satz des Antrages wie folgt zu ändern:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Entwicklungsstudie
nur für den zweiten Bauabschnitt der
Bundesstraße 8 (B8) (nördlicher Teil) in Auftrag zu geben, die
diesen untersucht und Möglichkeiten eines zukunftsorientierten Umbaus unter
Beachtung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit, bau- und klimatechnischen Belangen und finanziellen
Auswirkung aufzeigt. Der erste Bauabschnitt (südlicher Teil) muss, wie bereits
im Haushalt vorgesehen, zeitnah umgesetzt werden.
Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Tahiri (SPD),abstimmen.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag mit vorgenannter Änderung
dafür: 12 (4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Enth.: 5 (CDU)