Herr Ahrendt (61) sowie Herr Lopez de Quintana (nbso) stellen einleitend die wesentlichen Planänderungen anhand einer Präsentation vor, die der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) fordert eine 3-Sternebewertung des geplanten Hotels. Rh. Pott (OP) wünscht, dass sich das Hotel der Qualität im städtebaulichen Entwurf anpasst.

 

Nach einer kontroversen Diskussion im Ausschuss in Bezug auf die fehlenden Photovoltaikanlagen beantragt Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) das Ende der Debatte.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen:

 

dafür:           6  (1 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:  13  (4 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Einzelvertreterin)

 

Die Debatte befindet sich jedoch bereits am Ende, so dass der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), sodann dann die Abstimmung zur Vorlage herbeiführt:

 

Beschluss:

 

1.    Dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung (Anlage 2 der Vorlage) zu den in der öffentlichen Auslegung (vom 14.02.2020 bis einschließlich 17.03.2020) vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen I/A), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB (Stellungnahmen I/B) sowie der städtischen Fachbereiche und Betriebe (Stellungnahmen I/C) wird gefolgt.

 

2.     Dem Entwurf des Bebauungsplans (Anlagen 3.1 und 4.1 der Vorlage) einschließlich der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 6 der Vorlage) wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

3.    Die Öffentlichkeit ist gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit der diesem Beschluss beigefügten Begründung einschließlich Umweltbericht für die Dauer eines Monats, mindestens 30 Tage, öffentlich zu beteiligen.

 

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II.

 

dafür:         14  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)