Herr Syring (31) gibt einen Überblick zum Verfahrensstand.

 

Nach eingehender Diskussion im Ausschuss beantragt Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Abstimmung wie in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt am 12.05.2022:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Entwicklungsstudie nur für den zweiten Bauabschnitt (nördlicher Teil) der Bundesstraße 8 (B8) in Auftrag zu geben, die diesen untersucht und Möglichkeiten eines zukunftsorientierten Umbaus unter Beachtung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit, bau- und klimatechnischen Belangen und finanziellen Auswirkung aufzeigt. Der erste Bauabschnitt (südlicher Teil) muss, wie bereits im Haushalt vorgesehen, zeitnah umgesetzt werden.

 

Darüber lässt der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

 

dafür:         15  (4 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)