Herr Möhring (Dez. V, Stabsstelle nachhaltige Stadtentwicklung) erläutert das Thema anhand einer Präsentation, die der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt ist und stellt die Definition, den Anlass, die Zielstellung sowie die nächsten Schritte für eine Grünsatzung dar.

 

Rh. Rees gibt zu Protokoll, dass er folgende Probleme in Bezug auf die Grünsatzung ausmacht: Es werden keine Eingriffsmöglichkeit in bestehende Strukturen bzw. Flächen festgelegt und es wird auch nicht der Erlass einer Baumschutzsatzung beabsichtigt. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) schlägt vor, analog der Stadt Leichlingen zumindest eine Baumschutzsatzung für städtische Flächen zu prüfen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass er eine Umsetzung der Satzung wünscht und es hier nicht nur bei einer Absichtserklärung bleibt.

 

Herr Wolf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert eine Beantwortung über z.d.A.: Rat, welche Arbeitsfortschritte im Dezernat III in Bezug auf die Grünsatzung erfolgt sind, nachdem hier bereits in 2021 entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt wurden (vgl. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021, Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.03.2021 zur Vorlage Nr. 2021/0400).

 

Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) regt an, dass sich die Verwaltung bei den Kommunen, die bereits eine Grünsatzung erlassen haben, nach den (städtebaulichen) Problemen in der Umsetzung der Grünsatzungen erkundigt, damit in Leverkusen ähnliches vermieden werden kann.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:         17  (5 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)