Frau Beigeordnete Deppe sowie Herr Karl (61) erläutern, dass nach dem bestehenden Planungsrecht und der Genehmigungslage ein Sondergebiet mit Betriebswohnungen festgelegt ist. Eine normale Wohnbebauung ist hier aufgrund dieser Festsetzungen und auch der aktuellen Seveso-Richtlinie nicht möglich. Für eine Unterbringung von Flüchtlingen hätte es eine Erleichterung gegeben; dies ist aber aufgrund von alternativen Unterbringungsmöglichkeiten nicht erforderlich. Die Wohnhäuser stehen unter Denkmalschutz; der Erhalt ist daher das erklärte Ziel. Es könnten hier alternativ zu den Betriebswohnungen Dienstleistungsbetriebe (beispielsweise Steuerberater oder ähnliches) oder Start-ups untergebracht werden. Es muss nicht befürchtet werden, dass hier in einem schleichenden Prozess ein Gewerbegebiet entsteht, da der Flächennutzungsplan hier eine andere Darstellung vorsieht.

 

Nach eingehender Diskussion lässt Rh. Schönberger (CDU) über den Antrag abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

dafür:           8  (5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     9  (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 AfD)

Enth.:           1  (Einzelvertreterin)