Die Tagesordnungspunkte 3 „Einrichtung von zwei Vollzeitstellen im Kinderpflegedienst - Änderungsantrag Nr. 2022/1450 der CDU-Fraktion vom 29.03.2022 zum Antrag Nr. 2022/1388“, 4 „Einrichtung von zwei Vollzeitstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) - Änderungsantrag Nr. 2022/1453 der CDU-Fraktion vom 29.03.2022 zum Antrag Nr. 2022/1379“ und 5 „Einrichtung von 11,5 Vollzeitstellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) - Antrag Nr. 2022/1504 von Rh. Viertel (BÜRGERLISTE) vom 01.05.2022“ wurden verbunden beraten
Herr Küppers (FB 51) erläutert die Situation. Durch den Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) sind 10 Stellen im ASD bewilligt worden. Diese sind bereits im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. 2,5 Stellen wurden für den Pflegekinderdienst und 3 im Rahmen der Ukrainekrise im Bereich Pflegekinderdienst für unbegleitete Minderjährige Ausländer bewilligt. Letztere sind unbefristet und können ggf. in andere Aufgabenbereiche überführt werden. 1,5 Stellen sind für den Kinderschutz bewilligt worden. Die entsprechende Ausschreibung ist in Planung.
Insgesamt wurden somit 17 Stellen bewilligt. Damit wäre aus Sicht des Fachbereichs Kinder und Jugend (FB 51) die Stadt Leverkusen für die nähere Zukunft gut aufgestellt. Eingliederungshilfe wird noch ein größeres Thema werden. Aber dies wird dann „Step by Step“ angegangen.
Herr Naseband (BÜRGERLISTE) spricht sich dafür aus, weitere Stellen einzurichten und fragt, ob die gesetzlichen Regularien mit den in den Anträgen vorgeschlagenen Stellen erfüllt sind.
Herr Küppers (FB 51) erläutert, es gäbe keine gesetzlichen Vorschriften, was Fallzahlen pro Mitarbeitendem angeht, sondern Richtlinien. Und sollten die geplanten Stellen alle besetzt werden, wäre diesen, Stand jetzt, Genüge getan. Bei Änderungen in den Fallzahlen müsse man gegebenenfalls nachsteuern.
Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für eine regelmäßige und dauerhafte Personalbemessung und Beobachtung durch die Verwaltung aus. Er nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Gespräche mit Herrn Oberbürgermeister Richrath zum Erfolg geführt haben. Bei einer entsprechenden Transparenz über den Personalbedarf hält er eine Einigung im in Politik und im Ausschuss für wahrscheinlich und sieht deshalb alle Anträge als erledigt an. Er freut sich außerdem über die Unterstützung beim Thema „Ukraine“ und wünscht sich diese Unterstützung auch bei anderen Flüchtlingen.
Herr Küppers (FB 51) erläutert, dass die Stadt die Aufgaben in Bezug auf Kinder und Jugendliche erledigt bekommen wolle, und dies auch in einem Maß, dass auch die Mitarbeitenden ihren Job auf eine gesunde Weise ausüben können. In Fachbereich Kinder und Jugend (FB 51) hat es in den letzten Jahren große Fluktuationen gegeben. Es sind sehr junge Führungskräfte und Mitarbeitende dort tätig. Die neuen Mitarbeitenden müssen auch erst einmal eingearbeitet werden. Da dies auch Ressourcen benötigt, muss eine Erweiterung des Mitarbeiterstabs ohnehin Schritt für Schritt durchgeführt werden, auch ohne die bereits vorhandenen Mitarbeitenden zu überlasten.
Der Ausschussvorsitzende, Rh. Stefan Hebbel (CDU), lässt damit über die Beschlussempfehlung an den Rat abstimmen, dass die Anträge als erledigt erklärt werden können.
-einstimmig-