Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erläutert den Antrag. Frau Laurenz (36) führt aus, dass Rücksprachen mit den Investoren ergeben haben, dass diese eine längere Sondernutzungserlaubnis von 8 - 10 Jahren oder eine unbefristete Erlaubnis vorziehen würden.

 

Herr Bartels (FDP) befürwortet eine Sondernutzungserlaubnis von 10 Jahren, wenn dies von Investorenseite gewünscht ist. Eine unbefristete Erlaubnis sollte hingegen nicht erteilt werden. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass zudem nach 5 Jahre eine Evaluierung zu den einzelnen E-Ladesäulen und deren Auslastung erfolgt.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den geänderten Antrag (Sondernutzungserlaubnis von 10 Jahren mit einer Evaluierung zu den einzelnen E-Ladesäulen und deren Auslastung nach fünf Jahren) abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

dafür:         16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Einzelvertreterin)

dagegen:     3  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)