Sitzung: 13.06.2022 BU/013/2022
Der stellvertretende Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Herr Nahl (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte 2 (Antrag Nr. 2022/1544 „Bericht zum Entwurf des Gutachtens zur Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 20.05.2022) und 3 (Antrag Nr. 2022/1545 „Wasserrechtliche Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren für die Entnahme von Grundwasser durch die Currenta“ - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.05.2022)
von der Tagesordnung abzusetzen.
Der stellv. Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), lässt darüber abstimmen.
dafür: 4 (4 SPD)
dagegen: 11 (3 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,
1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)
Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Herr Müller (BÜRGERLISTE) beantragt, den Antrag Nr. 2022/1579 als 4. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung aufzunehmen.
Der stellv. Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), lässt darüber abstimmen.
dafür: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)
dagegen: 9 (3 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 parteilos)
Enth.: 4 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)
Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.