Der stellvertretende Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Nahl (SPD) beantragt, die Tagesordnungspunkte 2 (Antrag Nr. 2022/1544 „Bericht zum Entwurf des Gutachtens zur Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage“ - Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 20.05.2022) und 3 (Antrag Nr. 2022/1545 „Wasserrechtliche Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren für die Entnahme von Grundwasser durch die Currenta“ - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.05.2022)

von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Der stellv. Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), lässt darüber abstimmen.

 

dafür:             4 (4 SPD)

dagegen:       11 (3 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE,

1 AfD, 1 FDP, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Müller (BÜRGERLISTE) beantragt, den Antrag Nr. 2022/1579 als 4. Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Der stellv. Vorsitzende, Rh. Feister (CDU), lässt darüber abstimmen.

 

dafür:             2 (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:       9 (3 CDU, 4 SPD, 1 FDP, 1 parteilos)

Enth.:             4 (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD)

 

Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.