Herr Oberbürgermeister Richrath eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Im Anschluss erläutert er die Besonderheiten dieser Sitzung aufgrund der Corona-Pandemie.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass Herr Beigeordneter Lünenbach aufgrund einer Erkrankung nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen kann und wünscht ihm im Namen des Rates eine baldige Genesung.

 

Sodann verweist er auf die übersandte Arbeitstagesordnung vom 15.06.2022 und teilt mit, dass die Vorlage Nr. 2022/1560 - „Klimaneutrales Leverkusen 2033“ von der Verwaltung zurückgezogen wird, so dass der entsprechende Tagesordnungspunkt 37 der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt wird.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Tagesordnungspunkt 33 - „Sondermüllverbrennungsanlage“ - der öffentlichen Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen und für erledigt zu erklären, da die Politik in der Sondersitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 13.06.2022 bereits ausführliche Informationen zum Thema „Sondermüllverbrennungsanlage“ erhalten hat.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Absetzung und Erledigung des Tagesordnungspunktes 33 abstimmen.

 

dafür:         39  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     9  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt des Weiteren, den Tagesordnungspunkt 34 der öffentlichen Sitzung - „Wasserrechtliche Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren für die Entnahme von Grundwasser durch die Currenta“ - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.05.2022, Nr. 2022/1545, von der Tagesordnung abzusetzen und für erledigt zu erklären, da die dort gestellten Fragen von der Verwaltung beantwortet wurden.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag auf Absetzung und Erledigung des Tagesordnungspunktes 34 abstimmen.

 

dafür:         27  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 3 FDP)

dagegen:   21  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 parteilos)

 

Damit ist der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt und erledigt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt anschließend eine persönliche Erklärung ab. Sie teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bürgereingaben und Umwelt vom 13.06.2022 erklärt habe, dass sie zum soeben abgesetzten und für erledigt erklärten Tagesordnungspunkt 34 einen Änderungsantrag stellen wollte. Rf. Arnold fühlt sich sehr betroffen, dass dieser Änderungsantrag nicht gestellt werden konnte.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt zu Protokoll, dass die Klimaliste Leverkusen nicht mit dem Vorgehen einverstanden sei, dass unter dem Tagesordnungspunkt 44 mehrere Anträge und Vorlagen zusammengefasst wurden und gemeinsam beraten werden sollen. Eine Zusammenfassung sei aus Sicht der Klimaliste Leverkusen nicht zulässig, da es sich um verschiedene Themen handele. Dies stelle eine Beeinträchtigung des Rederechtes dar. Falls der Rat die Arbeitstagesordnung mit diesem Tagesordnungspunkt so beschließen werde, werde die Klimaliste Leverkusen gemeinsam mit der BÜRGERLISTE dieses Vorgehen einer juristischen Prüfung zuführen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath erklärt, dass er an dem Vorhaben, den Tagesordnungspunkt 44 wie in der Arbeitstagesordnung vorgeschlagen, verbunden zu beraten, festhält.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die vorgeschlagene Arbeitstagesordnung mit den oben aufgeführten Änderungen abstimmen.

 

dafür:         37  (OB, 13 CDU, 10 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 3 FDP, 1 parteilos)

dagegen:     6  (2 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)