Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) verweist auf sein Schreiben vom 10.04.2022, in dem er um eine Beanstandung der Ratssitzung vom 04.04.2022 bittet. Er erklärt, dass zum Tagesordnungspunkt 3 - „Vorschlag für die En-bloc-Abstimmung“ - keine Abstimmungen über die einzelnen Punkte stattgefunden haben.

 

Außerdem erklärt er, dass zum Tagesordnungspunkt 11 - „Vorlage eines tragfähigen Vertragsangebots zur Fortführung der Geschäftsführung der WGL“, Antrag der Klimaliste Leverkusen vom 06.07.2022, Nr. 2022/1346 - eine Wortmeldung aus dem Plenum vorgelegen habe, die von der Sitzungsleitung übergangen worden sei.

 

Zum Punkt Zusatzanfragen zu z.d.A.: Rat aus der Sitzung des Rates vom 04.04.2022 in Bezug auf die Normenkontrollklage des BUND gegen den Bebauungsplan Nr. 203/III „Fester Weg“ bittet Rh. Scholz (CDU) die Verwaltung, eine Strafanzeige zu stellen, so dass die Staatsanwaltschaft anschließend prüft, ob ein Straftatbestand vorliegt oder nicht. In einem Zeitungsbericht des Leverkusener Anzeigers vom 19.12.2021 wurde berichtet, dass dem BUND der Name der Person, die die Klage eingereicht hat, bekannt sei. Auf dieser Grundlage sollten die entsprechenden Stellen eingeschaltet werden.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bekräftigt und unterstützt die Ansicht von Rh. Scholz (CDU)

 

Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine rechtliche Klärung zu.

 

Die Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Rates vom 04.04.2022 wird im Übrigen zur Kenntnis genommen.