Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW:

 

1.    Der Rat nimmt den aufgestellten Entwurf des Jahresabschlusses 2021 der Stadt Leverkusen zur Kenntnis.

 

2.    Der Entwurf des Jahresabschlusses 2021 wird zur Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss zugeleitet.

 

Leverkusen, 14.05.2022

 

 

gezeichnet:

Richrath                           Rh. Stefan Hebbel                        Rf. Milanie Kreutz“


Frau Bürgermeisterin Demirci übernimmt nach der Pause die Sitzungsleitung.


dafür:         34  (OB, 13 CDU, 2 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)