Beschluss:

Die Sondernutzungserlaubnis für E-Ladesäulen im öffentlichen Raum wird für zehn Jahre erteilt, wenn dies von Investorenseite gewünscht ist. Nach fünf Jahren erfolgt eine Evaluierung zu den einzelnen E-Ladesäulen und deren Auslastung.

Auf Bitte von Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Frau Bürgermeisterin Demirci über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 16.05.2022 abstimmen.

dafür:         40  (OB, 13 CDU, 7 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 1 DIE LINKE, 1 parteilos)

dagegen:     4  (3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)