Beschluss:

 

An allen weiterführenden Schulen und Jugendeinrichtungen sollen die Toiletten mit kostenlosen Hygieneprodukten ausgestattet werden. Die Verwaltung erstellt nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht.

Rh. Dietrich (DIE LINKE) beantragt, über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 14.03.2022 abzustimmen.

 

Rh. Pott (OP) beantragt, über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen vom 14.03.2022 abzustimmen.

 

Herr Beigeordneter Adomat befürwortet die Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 14.03.2022, an allen weiterführenden Schulen und städtischen Jugendeinrichtungen die Toiletten mit kostenlosen Hygieneprodukten auszustatten. Die Verwaltung würde bei entsprechender Beschlussfassung nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht abgeben.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag in der Beschlussempfehlung des Schulausschusses vom 14.03.2022 sowie mit der Ergänzung von Herrn Beigeordneten Adomat abstimmen.

dafür:         25  (OB, 10 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 parteilos)

dagegen:   19  (12 CDU, 3 AfD, 3 FDP, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (OP)